Mietpreisbremse in NRW: Was hat sich in einem Jahr getan?

Haus bauen oder Haus kaufen in NRW
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Mietpreisbremse in NRW: Was hat sich in einem Jahr getan?

Anfang Juli 2015, also vor rund einem Jahr, wurde auch im Bundesland Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Städten die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Das dahinter stehende Gesetz besagt: Bei einer Wiedervermietung darf der Mietzins nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Als Bemessungsgrundlage der ortsüblichen Miete dient hierbei der qualifizierte Mietspiegel.

Nach einem Jahr ist es nun an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Hat die Mietpreisbremse in NRW wirklich etwas gebracht?

Aussagekräftige Studien liegen dazu noch nicht vor. Hört man allerdings auf die Meinung von Experten, so ist das Urteil niederschmetternd. Das Gesetz geht an den Realitäten des Immobilienmarktes vorbei, so sind sich die Fachleute einig. Diverse Ausnahmeregelungen und eine Menge Bürokratie sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse so gut wie nichts bringt und daher ein zahnloser Tiger bleibt.

Das sind die Hauptkritikpunkte

Gerade in NRW sollte die Mietpreisbremse vorrangig dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in größeren Mengen geschaffen wird. Allerdings kann dies nur dann funktionieren, wenn insgesamt ein größeres Angebot an Immobilien zur Verfügung steht. Hier ist das aber nicht der Fall. Dafür sorgt eine durch die Mietpreisbremse gesetzlich gedeckelte Miete dafür, dass das Immobilienangebot nicht größer, sondern kleiner wird. Eine Entwicklung in die falsche Richtung. Die vielen Ausnahmeregelungen sorgen außerdem dafür, dass Vermieter gute Chancen haben, sich aus der Affäre zu ziehen und die neue Regelung zu umgehen. Dass davon auch fleißig Gebrauch gemacht wird, zeigen erste Studien.

Trotzdem wird NRW an der Mietpreisbremse festhalten. Ob sich die beschriebenen Probleme daher noch verstärken, wird sich mit der Zeit zeigen.

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